Terms of Service

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) – Binmate Müllabfuhr

1. Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Dienstleistungen und Lieferungen, die zwischen Binmate Müllabfuhr (im Folgenden „Anbieter“ genannt) und unseren Kunden (im Folgenden „Kunde“ genannt) abgeschlossen werden. Abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt diesen ausdrücklich schriftlich zu.

2. Vertragsabschluss

  1. Ein Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde einen Auftrag zur Müllabfuhr oder Entsorgung erteilt und dieser vom Anbieter schriftlich oder elektronisch bestätigt wird.

  2. Angebote des Anbieters sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet werden.

3. Leistungen des Anbieters

  1. Der Anbieter erbringt Dienstleistungen im Bereich Müllabfuhr, Abfallentsorgung und Recycling gemäß der im Vertrag festgelegten Leistungsbeschreibung.

  2. Der Anbieter ist berechtigt, zur Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen Subunternehmer einzusetzen.

  3. Der genaue Abholzeitpunkt kann aus logistischen Gründen variieren. Der Anbieter bemüht sich um die Einhaltung vereinbarter Zeitfenster.

4. Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde ist verpflichtet, den Abfall zur vereinbarten Zeit und am vereinbarten Ort bereitzustellen.

  2. Es dürfen nur Abfälle entsorgt werden, die den vereinbarten Abfallkategorien entsprechen. Gefährliche oder verbotene Stoffe (z. B. Chemikalien, Batterien, Sondermüll) dürfen nicht ohne Absprache bereitgestellt werden.

  3. Der Kunde ist für die richtige Trennung und Verpackung der Abfälle verantwortlich.

5. Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Die Preise richten sich nach den im Vertrag vereinbarten Konditionen oder der jeweils gültigen Preisliste.

  2. Zahlungen sind ohne Abzug innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung fällig, sofern nicht anders vereinbart.

  3. Bei Zahlungsverzug behält sich der Anbieter das Recht vor, Mahngebühren sowie Verzugszinsen gemäß §288 BGB zu berechnen.

6. Haftung

  1. Der Anbieter haftet nur für Schäden, die auf vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten zurückzuführen sind.

  2. Für Schäden, die durch unsachgemäße Bereitstellung des Mülls durch den Kunden entstehen, übernimmt der Anbieter keine Haftung.

  3. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), jedoch begrenzt auf den typischen, vorhersehbaren Schaden.

7. Kündigung

  1. Der Vertrag kann von beiden Parteien mit einer Frist von 30 Tagen zum Monatsende gekündigt werden, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

  2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

8. Höhere Gewalt

Ereignisse höherer Gewalt (z. B. Naturkatastrophen, Streiks, Pandemien, behördliche Anordnungen) entbinden den Anbieter von der Erfüllung seiner Leistungspflichten, solange das Ereignis andauert.

9. Datenschutz

Der Umgang mit personenbezogenen Daten erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung (Privacy Policy), die auf unserer Website einsehbar ist.

10. Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Schweiz

  2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist der Sitz des Anbieters, sofern der Kunde Kaufmann ist.

  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

 

 

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